Die AGs, AKs und Foren der Sozialdemokratie

Schwusos beim Christopher-Street-Day in Kassel, Koblenz und Siegen

Anlässlich der Christopher-Street-Day-Demonstrationen in Kassel, Koblenz und Siegen am 21. August 2010 erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:

Auch an diesem Wochenende finden in ganz Deutschland wieder Christopher-Street-Day-Demonstrationen statt. Wie wichtig es nach wie vor für Lesben und Schwule ist, für ihre Rechte zu kämpfen, zeigt uns die zurückliegende Woche. Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass die Ungleichbehandlung von Lebenspartnern gegenüber Ehepartnern in der Erbschaftssteuer verfassungswidrig ist. Dies war ein weiterer wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften.

Gleichzeitig war es aber auch ein Ausrufezeichen für die schwarz-gelbe Koalition. Statt leere Versprechungen zu machen, muss die FDP nun im politischen Alltag ankommen. Gleiches gilt für den Koalitionspartner. Die Konservativen müssen nun endlich die Realität des 21. Jahrhunderts anerkennen – und dazu gehört die Lebenspartnerschaft. Dieser werden gleiche Pflichten aufgebürdet, doch wenn es um die Rechte geht, schalten die meisten Konservativen auf Durchzug. Dass dies nicht länger so weiter geht, hat der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes deutlich gemacht.

Gerade von staatlicher Seite darf es keine Diskriminierung mehr geben. Lebenspartnerschaften dürfen nicht aufgrund von Abstandsgeboten ungleich behandelt werden. Was wir brauchen ist eine vollkommene Gleichstellung und einen umfassenden Diskriminierungsschutz. Dafür steht die SPD. Und dafür lohnt es sich, immer wieder auf die Straße zu gehen. Karlsruhe scheint in dieser Hinsicht weiter als Berlin zu sein.