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Nordrhein-Westfalen

Die KölnSPD hat auf ihrem Parteitag am 14.3.2009 das Kommunale Wahlkampfprogramm beschlossen, in dem sie klar Stellung zu schwulen und lesbischen Themen bezieht.
Mit der finanziellen Förderung des Gemeinschaftsraumes des integrativen Wohnprojektes „Villa anders“ und der Einrichtung von Notschlafplätzen für lesbische und schwule Jugendliche wurden ganz konkrete Ziele beschlossen. Zudem tritt die KölnSPD für den Ausbau personalkommunikativer Präventionsarbeit im Gesundheitsbereich genauso ein wie für den diskriminierungsfreien Raum für Lernende und Lehrende an allen Bildungseinrichtungen.

Der Parteitag wählte den Kandidaten der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen (Schwusos Köln), Wolfgang Radic, in den neuen Vorstand der KölnSPD. Seit über 20 Jahren kämpft er für die Rechte der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender.

Zu den Beschlüssen erklärt Wolfgang Radic, (nun) Mitglied des Vorstandes der KölnSPD:
„Mit diesen sehr konkreten Beschlüssen bezieht die KölnSPD  klar Stellung und folgt ihren Grundsätzen für eine sozial gerechte und solidarische Gesellschaft. Den berechtigten Interessen der Kölner Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender wird mit diesen Beschlüssen Rechnung getragen!“

Nur mit der SPD als stärkste Kraft im Stadtrat kann sich die schwul-lesbische Community auf eine starke Interessenvertretung in Köln verlassen.
Schwarz-Gelb ist keine Option. Für die Belange der Schwulen und Lesben in dieser Stadt werden sich weder ein Oberbürgermeister Schramma  noch die CDU einsetzen. Köln braucht Jürgen Roters als Oberbürgermeister, der sich aktiv für die Rechte der Lesben und Schwulen einsetzt.

 

Die Beschlüsse im Wortlaut:
 
Präambel
Die KölnSPD setzt sich konsequent für den Abbau jeglicher rechtlicher und tatsächlicher Diskriminierung schwuler, lesbischer, bisexueller und transsexueller Mitbürgerinnen und Mitbürger ein.
Die KölnSPD steht für die aktive und konsequente Förderung der SchwuLesBischen Community und die Implementierung des Diversity Gedankens auf allen Ebenen.

Auszug aus dem Programm

• Die KölnSPD erklärt sich solidarisch mit den von HIV und Aids betroffenen Menschen. Sie verurteilt Diskriminierung und Ausgrenzung von Infizierten und Erkrankten. Prävention ist das einzig wirksame Mittel zur Bekämpfung von HIV. Die KölnSPD setzt sich für die Bestandserhaltung und den Ausbau -insbesondere personalkommunikativer Präventionsarbeit ein.
  
• Die KölnSPD setzt sich dafür ein, dass die NRWSPD die Thematik der unterschiedlichen sexuellen Identität im Fächerkanon der unterschiedlichen Schulformen in ihr bildungspolitisches Programm aufnimmt. In allen Bildungseinrichtungen müssen qualifizierte und kompetente Vertrauenspersonen für Lernende und Lehrende zur Verfügung stehen.
  Ziel ist ein diskriminierungsfreier Raum für Lernende und Lehrende.
• Die KölnSPD unterstützt junge Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender bei ihrer Verwirklichung selbstbestimmten Lebens.
  Wir werden das SchwuLesBische Jugendzentrum "anyway" weiterhin fördern.
  Für junge lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuelle Gewaltopfer werden wir Notschlafplätze in entsprechender Trägerschaft einrichten.
• Auch der Sportverein ist ein öffentlicher Raum, in dem Homophobie keinen Platz hat.
• Die KölnSPD unterstützt das Breitensportgroßereignis "Gaygames 2010".
• Die KölnSPD unterstützt das integrative Wohnprojekt „Villa anders“ für Lesben und Schwule in Köln. Der Gemeinschaftsraum wird finanziell gefördert.
  Die Erfahrungen mit diesem Wohnprojekt sollen wissenschaftlich begleitet bzw. ausgewertet werden.

 

V.i.S.d.P. : Tom Busch (Vorsitzender Schwusos Köln)