Die AGs, AKs und Foren der Sozialdemokratie

Schwusos sind beim Christopher Street Day in Oldenburg dabei

Zum Christopher Street Day am Samstag, dem 20. Juni 2009, in Oldenburg erklärt der Bundesvorsitzende der Schwulen und Lesben in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:

Mit vereinten Kräften sind die Schwusos beim 15. Christopher Street Day (CSD) in Oldenburg dabei. Gemeinsam mit den Jusos aus Oldenburg und den Schwusos aus Delmenhorst und Bremen treten wir hier für die Akzeptanz und die Rechte von Lesben und Schwulen ein. Unterstützt werden wir dabei von Gesine Multhaupt (MdB), Jürgen Krogmann (MdL) und Wolfgang Wulf (MdL).

Schwusos: Begeistert vom SPD Regierungsprogramm

Anlässlich des am Sonntag einstimmig vom SPD-Bundesparteitag beschlossenen Regierungsprogramms erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:

Wir sind begeistert vom neuen Regierungsprogramm der SPD. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen deutlich, dass Homosexualität und Homophobie keine Themen am Rande der Gesellschaft mehr sind. Die Gleichstellungspolitik für Lesben, Schwule und Transgender wird im Fokus einer SPD-geführten Bundesregierung stehen. Lebenspartner sollen endlich Ehepartnern gleichgestellt werden – eine Forderung der SPD seit Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes, die immer wieder am Widerstand der Union gescheitert ist. Die SPD setzt auch auf den Diversity-Gedanken, der Akzeptanz sowie eine Kultur der Anerkennung fördert und alle Formen der Diskriminierung bekämpft. Dieser Ansatz findet sich auch im internationalen Teil des Regierungsprogramms wieder, in dem noch einmal deutlich erklärt wird, dass Homophobie weltweit geächtet werden muss. Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird sich aktiv gegen die Verfolgung von Angehörigen sexueller Minderheiten einsetzen und auf die Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien drängen.

Das neue Regierungsprogramm macht deutlich, wie wichtig die Rechte von Lesben und Schwulen der Sozialdemokratie sind. Lesben und Schwule sind durch die SPD und Frank-Walter Steinmeier hervorragend vertreten!

Dittmar: Gleichstellung nur mit uns!

Am kommenden Samstag, dem 13.06.2009, wird der Arbeitskreis Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) auf dem Christopher Street Day in Dresden mit einem Wagen vertreten sein. Auch der Generalsekretär und Landesgeschäftsführer der sächsischen SPD Dirk Panther wird hieran teilnehmen. Hierzu erklärt der Bundesvorsitzende der Schwusos Ansgar Dittmar:

Die vergangenen vier Regierungsjahre haben gezeigt, dass nur die SPD ein verlässlicher Partner für Lesben und Schwule ist: Die Durchsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, die Anpassung im Erbschaftssteuerrecht und zuletzt die Aufnahme in das Opfer-Entschädigungsgesetz haben verdeutlicht, dass die Gleichstellung von Lesben und Schwulen nur mit der SPD erreicht werden kann. Gerade das unwürdige Lavieren der CDU beim Opfer-Entschädigungsgesetz macht klar, dass Fortschritt nur mit Regierungsbeteiligung der SPD und ohne die „schwarzen Schnecken" der Union möglich ist.

Homo-Mahnmal zeigt Handlungsbedarf für diskriminierungsfreie Gesellschaft

Zum einjährigen Bestehen des Berliner Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen erklärt der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der SPD – Schwusos – Ansgar Dittmar:

„Wir freuen uns sehr über das einjährige Bestehen des Denkmals. Viel zu lange wurde der homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus‘ nicht gedacht. Seit nunmehr einem Jahr erinnert das Berliner Denkmal an die Verfolgten. Die kurze Geschichte des Denkmals gibt allerdings nicht nur Grund zur Freude. In einem Jahr wurde das Denkmal bisher mutwillig beschädigt und das Sichtfenster für die Kussszene zerstört. Dies zeigt die immer noch bestehende Gewaltbereitschaft gegen Homosexuelle und eine nicht mehr latente Homophobie in unserer Gesellschaft. Wir dürfen das nicht hinnehmen, sondern dies zum Anlass nehmen, den begonnen Weg weiter fortzuschreiten. Solange es noch zu diesen Übergriffen kommt, besteht  in Deutschland Handlungsbedarf."

Start der CSD-Truck-Tour der Schwusos in Düsseldorf

Der Arbeitskreis Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) erklärt zur Wahlkampferöffnung auf dem Christopher Street Day am 23. und 24. Mai 2009 in Düsseldorf:

Anlässlich des Christopher Street Day (CSD) am 23. und 24. Mai 2009 in Düsseldorf haben die Schwusos den Wahlkampf mit der bundesweiten Kampagne „Weg mit den schwarzen Schnecken – Gleichstellung nur mit uns“ eröffnet. Dieses Motto wurde mit einem eindrucksvollen Truck und als Aufdruck auf der Verpackung mit einer schwarzen Lakritzschnecke präsentiert.

Dittmar: „Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gleichstellen!“

Der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises der Lesben und Schwulen in der SPD – Schwusos – Ansgar Dittmar erklärt zum 60. Verfassungstag am 23. Mai 2009 und zu den Forderungen der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, dass neben der Ehe und Familie auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im Grundgesetz einen besonderen Schutz bekommen:

„Wir sind sehr erfreut, dass Brigitte Zypries hier deutlich Stellung bezieht. Bisher werden nur Ehe und Familie im Art. 6 des Grundgesetzes berücksichtigt und es ist nicht verständlich, warum gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften hier ausgespart bleiben. Seit 2001 können auch Lesben und Schwule in eine Einstehensgemeinschaft treten und füreinander sorgen. Wenn Herr Schäuble meint, man dürfe das GG nicht beliebig erweitern, scheinen er und die Union noch nicht in der Realität des 21. Jahrhunderts angekommen zu sein. Das GG hat sich bisher bestens bewährt, doch muss es den neuen Umständen angepasst werden. Zu diesen Umständen gehören eingetragene Lebenspartnerschaften heutzutage ebenso wie die Ehe. Und gerade Herr Schäuble nutzt die Anpassung des GG nur allzu häufig.

Internationaler Tag gegen Homophobie

Anlässlich der Bundesvorstandssitzung des Arbeitskreises der Lesben und Schwulen in der SPD am 16. Mai 2009 im Willy-Brandt-Haus in Berlin erklärt der Bundesvorsitzende der Schwusos Ansgar Dittmar zum Internationalen Tag gegen die Homophobie am 17. Mai 2009:
„In rund 80 Staaten der Erde wird Homosexualität strafrechtlich verfolgt – in ca. 10 Staaten sogar mit der Todesstrafe bedroht. Wenn man sodann aus Riga und Moskau hört, dass die dortigen Pride-Demostrationen (CSD) staatlich untersagt werden und mutige lesbische und schwule Demonstranten sich Repressionen und massiver Gewalt ausgesetzt sehen, zeigt das, dass wir auch im europäisch beeinflussbaren Raum vom vorurteilsfreien Umgang mit Homosexualität noch weit entfernt sind.

Ein richtiger Schritt: Gleichstellung im Opferentschädigungsgesetz

Am Donnerstag wurde im Bundestag nach der 2. und 3. Lesung Änderungen im Opferentschädigungsgesetz beschlossen. Diese sehen nun auch Entschädigungen für Deutsche vor, die im Ausland Opfer von Gewalttaten werden.  Außerdem wurde die Inlandsentschädigung erweitert und vor allem werden nun eingetragene Lebenspartnerschaften im ganzen Sozialen Entschädigungsgesetz wie Ehen behandelt.

Dittmar: Homophobie weltweit ächten!

„Menschenrechtsverletzungen aufgrund Homosexualität“ lautete ein Vortrag des Bundesvorsitzenden des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD [Schwusos] im Rahmen des Gesprächskreises „Menschenrechte“ des SPD-Parteivorstandes. Dittmar dazu:
 
„Leider werden in rund 80 Staaten weltweit homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen immer noch staatlich verfolgt. Das Strafmaß reicht von der Todesstrafe über Körperstrafen wie Stock- und Peitschenschläge bis hin zu Geld- und Haftstrafen von bis zu 25 Jahren. Eine ernüchternde und zugleich erschreckende Bilanz der rechtlichen Situation aufgrund sexueller Identität.“

Schwusos: Wo bleibt das Machtwort aus dem Wissenschaftsministerium?

Der Vorsitzende des Arbeitskreises der Lesben und Schwule in der SPD (AK Schwusos) in Hessen, Ansgar Dittmar, erklärt zu dem bevorstehenden Internationalen Kongress für Psychotherapie und Seelsorge in Marburg (20. bis 24. Mai 2009):
 
"Der Kongress für Psychotherapie und Seelsorge in Marburg wird Angebote zur „Heilung“ Homosexueller anbieten. In solchen Angeboten liegt eine homophobe Grundhaltung. Es ist in einer aufgeklärten Gesellschaft nicht zu akzeptieren, dass Menschen versuchen, Lesben und Schwule mit obskuren Theorien zu beleidigen und zu diskriminieren. Gerade junge Homosexuelle, die sich in der schwierigen Findungsphase befinden (sog. Coming-out) werden durch solche Angebote behindert, zu sich selbst zu finden. Hier dürfen sich Unileitung, aber auch die Stadt Marburg nicht ihrer Verantwortung entziehen. Wenn dieser Kongress in der Stadthalle abgehalten wird, so muss die Stadt Marburg bei Beibehaltung der Kongressthemen ihre Konsequenzen ziehen. Aber auch die Unileitung muss sich ihrer Verantwortung stellen. Besonders verwunderlich ist, dass das Hessische Wissenschaftsministerium stillhält. Hier bedarf es eines Machtwortes – auch um deutlich zu machen, dass die Hessische Landesregierung nicht die Ideen der Homoheiler klammheimlich unterstützt."