Die AGs, AKs und Foren der Sozialdemokratie

Die SPD beim Christopher Street Day in Braunschweig und Saarbrücken

Anlässlich des CSD Braunschweig am 24. Juli 2010 und in Saarbrücken am 25. Juli 2010 erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:

Bei den beiden CSD Paraden in Braunschweig und Saarbrücken an diesem Wochenende werden wir zeigen, dass schwule, lesbische und transsexuelle Menschen sich in ganz Deutschland auf die SPD verlassen können. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Menschen ihre sexuelle Identität überall selbstbestimmt leben können - nicht nur in den  Innenstädten der deutschen Großstädte.

Unter dem Motto „Demonstrativ für ein prima Klima“ zeigen Schwule und Lesben, dass in Braunschweig wie in ganz Niedersachsen Toleranz, Offenheit und Vielfalt zu Hause sind. Dennoch kann nicht davon abgelenkt werden, dass Niedersachsen zu den Bundesländern gehört, die die Aufnahme der „sexuellen Identität“ in das Grundgesetz vehement verhindern. Da erscheint die Schirmherrschaft des Herrn Rösler als doppelzüngig. Wir fordern den Gesundheitsminister auf, diesen CSD zu nutzen, um sich klar zu positionieren und sich für die Aufnahme der sexuellen Identität in den Artikel 3 des Grundgesetzes stark zu machen.

In Saarbrücken findet am 25. Juli der CSD SaarLorLux unter dem Motto „20 Jahre Feuer – Für die Liebe unseres Lebens“ statt. Damit wird das 20jährige Bestehen des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland gewürdigt. Die Bundesgeschäftsführerin der SPD Astrid Klug, der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas und die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner werden am CSD teilnehmen. Von der SPD, die sich für die vollständige Gleichstellung von Schwulen, Lesben und Transgender in allen Lebensbereichen einsetzt, wurde unter anderem das Lebenspartnerschaftsrecht durchgesetzt. Und heute streiten wir gemeinsam dafür, dass die Blockade der Union gegen diese Gleichstellung endlich gebrochen wird. Wir freuen uns, mit Astrid Klug, Heiko Maas und Elke Ferner hervorragende Unterstützung für unseren Kampf gegen die Homophobie an der Seite zu haben.

Kritik von CDU-Politiker am CSD entbehrt jeder Grundlage

Anlässlich der Äußerungen des sächsischen CDU Politikers Kai Hähner erklärt der Landesvorsitzende des Arbeitskreises der Lesben und Schwulen in der SachsenSPD (Schwusos) Georg Teichert:

"Die Mitglieder des Arbeitskreises der Lesben und Schwulen in der sächsischen SPD sind entsetzt über die Äußerungen von Herrn Hähner anlässlich des CSD in Leipzig. Die Kritik an der Organisation des CSD entbehrt jeder Grundlage und ist in ihrer Form vollkommen unangebracht!

Homosexualität als "Abnormität" zu bezeichnen, offenbart auf erschreckende Weise wie tief homophobe Tendenzen noch in den Köpfen vieler Menschen verankert sind. Solche Äußerungen zeigen, wie wichtig es nach wie vor ist, bei den Christopher-Street-Days in Dresden und Leipzig für Toleranz und Akzeptanz von Lesben und Schwulen und ihrer Lebensweise zu demonstrieren!

Wir hoffen sehr, dass Herr Hähner mit seinen Ansichten alleine dasteht und fordern daher die sächsische CDU auf, sich von den Äußerungen ihres Mitglieds Hähner zu distanzieren!"

Nahles: Glückwunsch: Schwusos werden beim CSD in Frankfurt am Main ausgezeichnet

Anlässlich der Prämierung des Wagens der SPD und des Arbeitskreises der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) als bester Wagen in der Umsetzung des Mottos des Christopher-Street-Days (CSD) in Frankfurt, "Wir sind stolz auf unsere Vielfalt" erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:

Ich freue mich sehr, dass unser Kampagnenmotto "Vielfalt statt Einfalt - gemeinsam gegen Homophobie“ die Jury des Frankfurter CSD überzeugen konnte. Es ist gut, dass wir mit dieser klaren Botschaft angekommen sind. Wir dulden es nicht, dass auch in Deutschland immer noch lesbische Frauen und schwule Männer Opfer von Gewalttaten werden, nur weil sie lieben. Das ist kein Randgruppenthema, sondern ein gesamtgesellschaftliches Thema. Dabei ist es bedauerlich, dass die Koalition die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat und weiter rückschrittlich agiert.
Das von der SPD und den Grünen fokussierte Thema der Ergänzung von Art. 3 Abs. 3 GG um das Merkmal der "sexuellen Identität" wird von der Koalition verhindert.

Dabei hat diese Ergänzung nicht nur Symbolkraft, sondern ist Selbstverpflichtung für jeden und jede politische Handelnde. Anstatt mit dem Motto "versprochen - gehalten" über die CSDs zu fahren, wäre es für die FDP angebracht, ihre Arbeit zu tun. Für die Rechte von Lesben und Schwulen ist noch viel zu tun. Der Kampf gegen die Homophobie sollte uns alle vereinen - fernab des parteipolitischen Streits.

In Deutschland ist kein Platz für Hass gegen Schwule, Lesben und Transgender

Anlässlich des CSD in Bielefeld, Cottbus, Frankfurt/Main, Leipzig, München, Münster und Rostock am 17. Juli 2010 erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:

An diesem Wochenende heißt es: Deutschland – eine queere Republik. Von Nord bis Süd, von Ost bis West finden an diesem Wochenende CSD-Paraden statt. Dabei zeigt sich, dass die Emanzipationsbewegung der lesbisch-schwulen-transsexuellen Community längst nicht mehr auf die großen Städte beschränkt ist. Es ist besonders erfreulich, dass auch in kleineren
Städten wie Bielefeld, Cottbus und Münster Lesben, Schwule und Transgender auf die Straße gehen, um für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung zu demonstrieren. Jede und jeder Einzelne ist dabei wichtig, um allen zu zeigen, dass eine andere sexuelle Identität kein Makel ist, sondern dass wir ein Recht darauf haben, gegen Diskriminierungen geschützt zu sein. Deshalb ist es wichtig, dass wir weiter für die Aufnahme der sexuellen Identität in den Anti-Diskriminierungsabsatz im Grundgesetz kämpfen. Es ist an der Zeit, Klarheit zu schaffen und jegliche Diskriminierung aufgrund des Merkmals der sexuellen Identität verfassungsrechtlich zu verbieten. Wir begrüßen, dass mittlerweile auch Landesregierungen unter CDU und FDP Beteiligung erkannt haben, dass der Diskriminierungsschutz grundgesetzlich festgeschrieben werden muss, um dem Wechselspiel einfacher politischer Mehrheiten und gesellschaftlicher Kräfte endgültig entzogen zu werden. Lediglich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP verweigern sich weiter diesem Schritt.

Der Arbeitskreis hat in diesem Jahr eine bundesweite Unterschriftenaktion unter dem Titel: „Vielfalt statt Einfalt! – Gemeinsam gegen Homophobie“ ins Leben gerufen. Es ist Zeit, dafür einzutreten, dass in Deutschland kein Platz für Hass gegen Schwule, Lesben und Transgender ist.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Bayern doch ein toleranter und offener Freistaat für Lesben und Schwule im öffentlichen Dienst?

Anlässlich des Beschlusses des bayerischen Landtags, der eine Öffnung des Beamten- und Versorgungsrechts ab 01.01.2011 für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften beschlossen hat, erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende des Arbeitskreis der Lesben und Schwulen in der BayernSPD, Ulf Schröder:

Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften ab dem 01.01.2011 im Bayerischen Besoldungs- und Versorgungsrecht aufzunehmen. Erstmals ist es eingetragenen Lebenspartnerschaften im Freistaat möglich, dieselben Vergünstigungen, die gleichen Familienzuschläge und die gleiche Hinterbliebenenpension wie heterosexuelle Beamtinnen und Beamte beziehen zu können. Auch haben wir mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass Kinder von Beamtinnen und Beamten im Freistaat dabei erstmals voll akzeptiert werden.
Nachdem gerade die sozialdemokratische Position für eine komplette Gleichstellung aller gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Freistaat gezeigt hat, dass man auch aus der Opposition heraus Erfolge verzeichnen kann, stehen wir für ein weltoffenes, diskriminierungsfreies, tolerantes und buntes Bayern mit Herz.

Schwusos zum EuroPride in Warschau

Anlässlich des EuroPrides am 17. Juli 2010 erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) - zuständig für Internationales - Lars Vorberger:

Am Wochenende findet in Warschau der gesamteuropäische Christopher-Street-Day – EuroPride genannt – statt. Das ist ein wichtiges Zeichen. Noch 2005 wurde der CSD in Warschau verboten. Aus diesem Grund ist es umso erfreulicher, dass nun ganz Europa stellvertretend in Warschau auf die Straße geht, um für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern zu kämpfen. Es gilt noch vieles durchzusetzen – gerade auf europäischer Ebene. Wir müssen aber den Blick auch immer wieder auf unsere osteuropäischen Nachbarn richten. Vieles, was für uns mittlerweile zum Alltag gehört, ist in unseren Nachbarländern noch unvorstellbar.

In Polen gibt es keine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Alle Versuche, diese einzuführen, scheiterten an den konservativen Kräften im Land. Im Allgemeinen ist die Situation für Lesben und Schwule in Polen alles andere als akzeptabel. Polen zählt unter den Ländern der EU noch immer zu den intoleranten Staaten. Deshalb gilt es auch für uns, Flagge zu zeigen und als Schwusos am EuroPride teilzunehmen.

Bundesvorstand der Schwusos gratuliert Hannelore Kraft

Zur erfolgreichen Wahl von Hannelore Kraft zur ersten Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:

Der Bundesvorstand der Schwusos gratuliert der neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen sehr herzlich zu ihrer Wahl. Wir wünschen ihr von Herzen eine erfolgreiche Amtszeit und alles erdenklich Gute für die Umsetzung aller Projekte. Mit Hannelore Kraft haben wir nun eine weitere verlässliche Partnerin der handelnden Politik an unserer Seite.

"Schwarz-Gelbe Bundesregierung muss endlich zeigen was ihre Versprechungen im Koalitionsvertrag wirklich wert sind"

Anlässlich der ersten Beratung des Antrages des Landes Berlins im Bundesrat, der eine Öffnung der Ehe fordert, erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende des Arbeitskreises der Lesben und Schwulen in der SPD, André Rostalski:

Wir begrüßen die Initiative des Berliner Senats und unterstützen die Forderung nach der Öffnung der Ehe für Homosexuelle. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Juli 2009 lässt es sich nicht mehr erklären, warum eine Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung gerechtfertigt sein sollte. Damals urteilte das Gericht, dass Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft vergleichbar sind und eine Ungleichbehandlung nicht aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten ist.

Die Öffnung der Ehe wäre zudem eine Anpassung an die gesellschaftlichen Realitäten von unterschiedlichen Lebensweisen in unserem Land.

Die SPD beim Christopher-Street-Day in Schwerin und Köln

Anlässlich des CSD Schwerin am 3. Juli 2010 sowie des Colognepride am 4. Juli 2010 erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:

Das erste Juli-Wochenende steht ganz im Zeichen des gewachsenen Selbstbewusstseins der Community. In Schwerin lautet das diesjährige CSD-Motto „Komm raus! Zeig Dich!“ und macht deutlich, dass unsere Emanzipation eine Geschichte mutiger Männer und Frauen ist, die sich getraut haben, offen ihre sexuelle Identität auszudrücken. Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, wird ab 15:00 Uhr am Christopher-Street-Day in Schwerin teilnehmen und ein Grußwort halten.

Unter dem Motto „Stolz bewegt!“ werden in der schwul-lesbisch-transsexuellen Metropole Köln wieder über 100 Paradewagen den Abschluss des insgesamt zweiwöchigen Cologneprides bilden. Die Schwusos sind in diesem Jahr wieder stark vertreten und begrüßen auf ihrem Truck unter anderem den Generalsekretär der NRWSPD Michael Groschek, MdB. Insgesamt zeigen die Kölnerinnen und Kölner wieder auf Straßenfesten, Partys sowie vielen Veranstaltungen rund um Geschichte, Kultur und Politik der Community, dass die Metropole am Rhein eine der Speerspitzen für Gleichstellung, Toleranz und fröhliches Miteinander ist. Der Oberbürgermeister der Stadt Köln Jürgen Roters wird die diesjährige Parade eröffnen.

Die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles wird zusammen mit dem Kölner SPD-Chef und stellvertretenden Landesvorsitzenden Jochen Ott sowie der sozialdemokratischen 1. Bürgermeisterin der Stadt Köln Elfi Scho-Antwerpes an der diesjährigen AIDS-Gala in Köln am 2. Juli 2010 teilnehmen. Gemeinsam setzen sie ein Zeichen, dass die Themen der Community die Themen der SPD sind. Die SPD ist die Partei der Vielfalt und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass alle Menschen in Deutschland stolz auf ihre sexuelle Identität sein können.

Gleichstellung eingetragener Lebenspartner längst überfällig

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 18.06.2010:
Anlässlich der ersten Beratung des Antrags "Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften" am 17. Juni 2010 erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz und die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
 
So vielgestaltig und vollmundig die Ankündigungen der Bundesjustizministerin und ihrer Fraktion zur längst überfälligen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften waren, so wenig ist bisher geschehen. Den Anträgen aus der vergangenen Legislaturperiode, den Ankündigungen im Koalitionsvertrag und den Ansagen in der Regierungserklärung der Justizministerin vom 11. November 2009 ist nichts gefolgt: Lebenspartner sind gegenüber Ehegatten weiterhin benachteiligt.
 
So erlaubt das geltende Recht zum Beispiel lediglich die Adoption des leiblichen Kindes des Lebenspartners (sogenannte Stiefkindadoption), nicht jedoch die gemeinsame Adoption eines Kindes durch beide Lebenspartner. Der bisher von Skeptikern gerne vorgetragene Einwand, das Aufwachsen von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften schade der kindlichen Entwicklung, ist spätestens seit Juli letzten Jahres der Boden entzogen: Seit diesem Zeitpunkt liegt nämlich das Ergebnis der von unserer damaligen Bundesjustizministerin in Auftrag gegebenen Studie vor, nach der die sexuelle Ausrichtung der Bezugspersonen keinen negativen Einfluss auf die kindliche Entwicklung hat. Auch im Einkommenssteuerrecht werden Lebenspartnerschaften im Vergleich zu Eheleuten benachteiligt.
 
Die Bundesjustizministerin hat die Schirmherrschaft über den Christopher Street Day übernommen - eine Geste, die wir begrüßen. Diese Geste muss aber einhergehen mit Verbesserungen für die Lebenswirklichkeit derer, die sich verpartnert haben und damit - wie Eheleute - gegenseitige Einstandspflichten begründet haben. Reine Symbolpolitik reicht hier nicht aus.
 
Nach sieben Monaten des Wartens sehen wir uns daher veranlasst, die Bundesregierung mit unserem Antrag an die Realisierung ihrer Ankündigungen zu erinnern und das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft dem Recht der Ehe endlich gleichzustellen.