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Arbeitskreis Lesben und Schwule in der SPD (AK Schwusos)

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Aktuelles

  • Köhler hat nichts verstanden

    Ansgar Dittmar, Bundesvorsitzender AK Schwusos

    Zum Interview von Bundesfamilienministerin Köhler in der Welt am Sonntag und ihrer darin geäußerten ablehnenden Haltung zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:

    "Frau Köhler macht mit Ihrer Ablehnung einer Gleichstellung von Lebenspartnerschaften deutlich, dass sie nichts verstanden hat. Vor allem die Begründung - dass aus einer Ehe Kinder hervorgehen können, aus Lebenspartnerschaften nicht - ist eine Verhöhnung der vielen Regenbogenfamilien. Die konservative Vorstellung, dass Familie nur dort sein kann, wo Ehe ist, ist falsch. Familien müssen gefördert werden und Familien sind da, wo Kinder sind - egal in welcher Lebensform ihre Eltern zusammenleben. Wenn Frau Köhler es tatsächlich um die Kinder und die Familien geht, so muss sie diese fördern. Ein Festhalten an überkommenen Vorstellungen hilft da nicht.

    Frau Köhler hat offenbar auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) nicht gelesen. Dort steht wörtlich: Der Kinderanteil liegt bei eingetragenen Lebenspartnerschaften zwar weit unter dem von Ehepaaren, ist jedoch keineswegs vernachlässigbar. Darüber hinaus sieht das Bundesverfassungsgericht keine zwangsläufige begründbare Unterscheidung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaften hinsichtlich der Erwerbsbiografie - gleiches ist beim Steuerrecht anzuwenden. Hier verweigert sich Frau Köhler offensichtlich, die Verfassungsrealität anzuerkennen."

  • Umfassender Aktionsplan zur Aufklärung und Prävention notwendig

    Ansgar Dittmar, Bundesvorsitzender AK Schwusos

    Zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember erklärt der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:

    "Die Zahl der HIV-Neuinfektionen liegt in diesem Jahr in Deutschland stabil bei ungefähr 3.000. Damit haben wir eine der niedrigsten Neuinfektionsraten. Dennoch ist die Zahl der Menschen, die sich in Deutschland mit dem AIDS-Virus infizieren im Vergleich zu früher bedenklich hoch. Noch immer ist AIDS nicht heilbar! Neue Therapiemöglichkeiten und erste Impfungen dürfen darüber nicht hinwegtäuschen. Wir brauchen einen umfassenden Aktionsplan zur Aufklärung und Prävention. Dies betrifft homosexuelle Männer im Besonderen. Denn sie gehören zur größten Gruppe unter den Neuinfizierten. Hier bedarf es daher einer noch besseren und wirkungsvolleren Aufklärung. Gerade an einem weltweiten Gedenktag wie dem 1. Dezember müssen wir die gefährliche Krankheit AIDS sowie die Folgen einer Infizierung wieder ins Bewusstsein der Menschen rufen."

  • Vertane Chance zur Angleichung des Grundgesetzes an die Lebenswirklichkeit

    Ansgar Dittmar, Bundesvorsitzender AK Schwusos

    Zur Entscheidung des Bundesrates zur  Erweiterung des Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes erklärt der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar: 

     „Der Bundesrat hätte den Weg für eine notwendige und längst überfällige Erweiterung des Grundgesetzes frei machen können. Die drei Stadtstaaten haben den Antrag zur Aufnahme der sexuellen Identität ins Grundgesetz – vor allem auf Initiative der SPD – eingebracht. Nun hätten die Liberalen unter Beweis stellen können, dass es ihnen Ernst mit der Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist, stattdessen wird der Antrag abgelehnt. Dies ist ein Rückschritt in der Lesben- und Schwulenpolitik, denn ein umfassender Schutz vor Diskriminierung ist eben nicht, wie der hessische Justizminister Hahn fälschlicherweise behauptet, im Grundgesetz verankert. Eine Änderung wäre nicht nur bloße Symbolpolitik, sondern ein notwendiger Baustein in der Gleichstellung von Lesben und Schwulen! Die Kampagne zur Erweiterung des Grundgesetzes dieses Jahr hat gezeigt, dass auch gesellschaftlich eine solche Erweiterung unterstützt wird. Die Chance der Angleichung des Grundgesetzes an die Lebenswirklichkeit ist nun vertan. Wir als Lesben und Schwulen in der SPD werden uns weiterhin dafür einsetzen – was auch das einstimmige Votum des Bundesparteitages vor zwei Wochen in Dresden unterstreicht!“

  • Gleichstellung muss ins Grundgesetz

    Ansgar Dittmar, Bundesvorsitzender AK Schwusos

    Anlässlich der morgigen Behandlung der Anträge Berlins, Bremens und Hamburgs zur Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 GG um den Begriff „sexuelle Identität" erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:

    Morgen wird sich zeigen ob die neue Regierung ihren Worten Taten folgen lässt und eine volle Gleichstellung von Lesben und Schwulen auch über die Absicherung im Grundgesetz unterstützt. Die SPD hat sich in ihrem auf dem Bundesparteitag verabschiedeten Leitantrag deutlich dazu bekannt, das Grundgesetz um die sexuelle Identität in Art. 3 Abs. 3 zu ergänzen. Vor allem die FDP ist aufgefordert, sich hier klar zu positionieren, um die fortwährende Diskriminierung von Lesben und Schwulen zu beenden. Hierzu bedarf es keiner Sonntagsreden - sondern konkreten Handelns. Die FDP kann nun zeigen, wie ernst sie es wirklich meint!

  • Bundesparteitag zeigt – SPD ist die Partei der Vielfalt

    Ansgar Dittmar, Bundesvorsitzender AK Schwusos

    Zu den Ergebnissen des Bundesparteitages der SPD am Wochenende in Dresden erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:

    "Der SPD-Bundesparteitag am Wochenende in Dresden war aus der Sicht der Schwusos ein voller Erfolg. Die Forderung nach voller Gleichstellung von Lebenspartnern und die Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um die „sexuelle Identität“ hat gezeigt, dass die SPD die Partei der Vielfalt ist. Aber nicht nur inhaltlich hat die SPD Farbe bekannt. Auch organisatorisch sind den Worten Taten gefolgt. Wir sind jetzt in den SPD-Parteivorstand kooptiert. Das ist ein großer Erfolg für uns.

    Die SPD betreibt eine aktive Diversity-Politik – nach innen und nach außen. Das unterscheidet sie von den anderen Parteien, die es nur bei bloßen Ankündigungen belassen."

  • Neubesetzung der Antidiskriminierungsstelle birgt Hoffnung!

    Ansgar Dittmar, Bundesvorsitzender AK Schwusos

    Zur Mitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Neubesetzung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes durch Christine Lüders erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:

    „Die Neubesetzung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes durch Christine Lüders birgt die Hoffnung, dass die Einrichtung zur Verhinderung von Diskriminierung ihrer Aufgabe unter der neuen Führung endlich gerecht wird. Zu Recht wurde die Stelle in den vergangenen Jahren kritisiert, weil sie ihrem Auftrag der Beratung Ratsuchender nicht oder nur unzureichend nachgekommen ist. Dies entsprach der Haltung der bisherigen Leitung, für eine schwache Regulierung und eine weniger strenge Definition des Begriffs Diskriminierung einzutreten. Dieser Ansatz war falsch und muss nun umgehend korrigiert werden.

    Noch immer werden Menschen täglich aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Alters, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Identität diskriminiert. Eine tolerante Gesellschaft darf hier nicht wegsehen. Die Position der neuen Bundesregierung, sich gegen die Umsetzung der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union auszusprechen, ist daher falsch und lässt befürchten, dass der aktive Kampf gegen Diskriminierungen im Alltag von lesbischen und schwulen Menschen weiterhin nicht vorangetrieben wird. Wir hoffen, dass mit der Neubesetzung durch Christine Lüders neuer Wind in die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle kommt und diese endlich entsprechend ihrer gesetzlichen Bestimmung arbeitet.“

  • Worten müssen Taten folgen

    Ansgar Dittmar, Bundesvorsitzender AK Schwusos

    Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:

    „CDU/CSU und FDP versprechen viel in Sachen Gleichstellung. Sie wollen  u.a. in der Steuerpolitik die „gleichheitswidrige Benachteiligung im Steuerrecht abbauen“ und die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehepartnern umsetzen. Das ist ein hehres Ziel. Wir sehen aber in den Bundesländern, in denen die Union und FDP regieren, dass eben diese gleichheitswidrige Benachteiligung bewusst gewollt ist und auch so nach außen propagiert wird. Beide Parteien weigern sich, im jeweiligen Landesrecht Gleichheit zu schaffen. Darüber hinaus ist der schwammige Begriff, Benachteiligungen abzubauen, sehr weit zu fassen. Gleiches gilt für die den Passus, dass „die Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von Eingetragenen Lebenspartnerschaften“ verbessert werden soll. Ein klares Bekenntnis zur Gleichstellung sieht anders aus.

  • Eine gute Woche für die Gleichstellung!

    Ansgar Dittmar, Bundesvorsitzender AK Schwusos

    Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Thüringen und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hinterbliebenenversorgung auch für Lebenspartner zeigt eine große Weitsicht und spiegelt - im Gegensatz zu den Urteilen der Instanzgerichte - die Lebenswirklichkeit wider. Das Bundesverfassungsgericht zeigt deutlich auf, dass eine Ungleichbehandlung von Lebenspartnern und Ehepartnern mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar ist. Das ist eine gute und wegweisende Entscheidung. Die Entscheidung macht deutlich, dass sich Union und Teile der FDP auf dem verfassungsrechtlichen Holzweg befinden, wenn sie erklären, dass eine Privilegierung der Ehe verfassungsnotwendig ist. Es fehlt an der notwendigen Differenzierung, die nun durch das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht wurde. Dennoch ist es weiterhin am Gesetzgeber, endlich die volle Gleichstellung, unter anderem auch in steuerrechtlicher Hinsicht umzusetzen. Es besteht kein verfassungsrechtliches Hindernis - man muss es nur wollen. An diesem Willen mangelt es Union und FDP.

  • Ansgar Dittmar kandidiert für den Parteivorstand der SPD

    Ansgar Dittmar, Bundesvorsitzender AK Schwusos

    Auf der vergangenen Sitzung des Bundesvorstandes des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD - Schwusos - wurde der Bundesvorsitzende, Ansgar Dittmar, einstimmig darum gebeten, für einen Beisitzerposten im Parteivorstand der SPD auf dem Bundesparteitag der SPD Mitte November in Dresden zu kandidieren:

    "Die Schwusos haben in den letzten Jahren eine sehr gute Arbeit geleistet, was nicht zuletzt an unserem Vorsitzenden gelegen hat. Wir haben mit unserer CSD-Kampagne Weg mit den schwarzen Schnecken - Gleichstellung nur mit uns! im Wahlkampf viele Wählerinnen uns Wähler erreicht. Doch die Arbeit ist noch nicht getan. Die Freidemokraten haben im Wahlkampf viel versprochen, was sie so nicht halten können und werden. Deswegen ist es wichtig, eine gute Oppositionsarbeit auch für Lesben und Schwule zu machen. Die rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe, die Aufnahme der sexuellen Identität ins Grundgesetz und die zunehmende vorurteilsmotivierte Gewalt sind nur wenige Themen, die in der nächsten Zeit anstehen. Dafür steht der Arbeitskreis der Lesben und Schwulen in der SPD und auch die SPD. Wir möchten noch stärker in die Partei hineinwirken und somit die erfolgreiche Politik der SPD fortsetzen - dies auch umso stärker in der Opposition. Aus diesen Gründen haben wir zusammen als Bundesvorstand Ansgar Dittmar gebeten, zu kandidieren", so Kirstin Fussan, stellvertretende Bundesvorsitzende der Schwusos.

    "Wir werden auf dem Parteitag für die Kandidatur Ansgar Dittmars werben. Er tritt nicht für einen Bezirk oder ein Landesverband an, sondern als Bundesvorsitzender der Schwulen und Lesben in der SPD - für die er immer eine starke Stimme gewesen ist", fügt Detlef Gerberding, stellvertretender Bundesvorsitzender der Schwusos, an.

  • Dittmar: Koalitionsvertrag in Sachsen zeigt: CDU und FDP wollen keine Vielfalt!

    Ansgar Dittmar, Bundesvorsitzender AK Schwusos

    Zur Veröffentlichung des Koalitionsvertrags von CDU und FDP in Sachsen erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:

    „Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist eine einzige Enttäuschung. Kein Wort verlieren die Parteien zu den notwendigen Rechten von Lesben und Schwulen. Sachsen ist weiterhin neben Bayern und Baden-Württemberg das Schlusslicht in Sachen Gleichstellung. Die FDP, die sich gerne als freiheitlicher Kämpfer für Gleichstellung gibt, hat ein weiteres Mal bei einem Koalitionsvertrag versagt. Erneut zeigt die FDP – aus der Opposition springt sie laut auf wie ein Löwe um als Schmusekatze im Schoß der Macht zu landen. Dabei bleiben wichtige Forderungen auf der Strecke. Das muss jede und jeder wissen bei der Wahlentscheidung – auch am 27. September. Eine schwarz-gelbe Koalition ist die Koalition des Stillstands – höchstwahrscheinlich sogar des Rückschritts. Gleichstellung wird es nur mit einer starken Sozialdemokratie geben!“

     

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