Die AGs, AKs und Foren der Sozialdemokratie

19.09.2009

Dittmar: Koalitionsvertrag in Sachsen zeigt: CDU und FDP wollen keine Vielfalt!

Zur Veröffentlichung des Koalitionsvertrags von CDU und FDP in Sachsen erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:

„Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist eine einzige Enttäuschung. Kein Wort verlieren die Parteien zu den notwendigen Rechten von Lesben und Schwulen. Sachsen ist weiterhin neben Bayern und Baden-Württemberg das Schlusslicht in Sachen Gleichstellung. Die FDP, die sich gerne als freiheitlicher Kämpfer für Gleichstellung gibt, hat ein weiteres Mal bei einem Koalitionsvertrag versagt. Erneut zeigt die FDP – aus der Opposition springt sie laut auf wie ein Löwe um als Schmusekatze im Schoß der Macht zu landen. Dabei bleiben wichtige Forderungen auf der Strecke. Das muss jede und jeder wissen bei der Wahlentscheidung – auch am 27. September. Eine schwarz-gelbe Koalition ist die Koalition des Stillstands – höchstwahrscheinlich sogar des Rückschritts. Gleichstellung wird es nur mit einer starken Sozialdemokratie geben!“