Die AGs, AKs und Foren der Sozialdemokratie

16.07.2010

Bayern doch ein toleranter und offener Freistaat für Lesben und Schwule im öffentlichen Dienst?

Anlässlich des Beschlusses des bayerischen Landtags, der eine Öffnung des Beamten- und Versorgungsrechts ab 01.01.2011 für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften beschlossen hat, erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende des Arbeitskreis der Lesben und Schwulen in der BayernSPD, Ulf Schröder:

Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften ab dem 01.01.2011 im Bayerischen Besoldungs- und Versorgungsrecht aufzunehmen. Erstmals ist es eingetragenen Lebenspartnerschaften im Freistaat möglich, dieselben Vergünstigungen, die gleichen Familienzuschläge und die gleiche Hinterbliebenenpension wie heterosexuelle Beamtinnen und Beamte beziehen zu können. Auch haben wir mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass Kinder von Beamtinnen und Beamten im Freistaat dabei erstmals voll akzeptiert werden.
Nachdem gerade die sozialdemokratische Position für eine komplette Gleichstellung aller gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Freistaat gezeigt hat, dass man auch aus der Opposition heraus Erfolge verzeichnen kann, stehen wir für ein weltoffenes, diskriminierungsfreies, tolerantes und buntes Bayern mit Herz.

Aus diesem Grund verurteilen wir die offene Diskriminierung der bayerischen Staatsregierung innerhalb dieses wichtigen und bedeutenden Antrages. Eine Verweigerung der rückwirkenden Gleichstellung aller Beamtinnen und Beamten in eingetragenen Lebenspartnerschaften stellt einen Verstoß gegen die EG-Richtlinie 2000/78/EG dar. Leider zeigt sich die bayerische Staatsregierung – wie auch andere CDU-geführte Länder – vollkommen uneinsichtig und zwingt die Lebenspartnerschaften, Ihre Rechte einklagen zu müssen. Das ist ein Armutszeugnis für Bayern.

Daher fordern wir die bayerische Staatsregierung auf, eine schnellst mögliche Anpassung im Sinne der bereits eingetragenen Lebenspartnerschaften vorzunehmen, um diese nicht auszugrenzen sondern ebenfalls voll gleichzustellen!